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content/Politik/Überblicksepoche Fragen/Beschreiben Sie den Prozess eines revolutionären politischen Wandels an einem selbst gewählten Beispiel.md

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+tags:
+  - revolution
+  - diktatur
+  - politik
+  - lernfrage
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+- Beispiel Myanmar -> revolutionärere politischer Wandel
+- Erklärung revolutionärer Wandel
+	- Grundlegende Sanierung bzw. Änderung und Abschaffung der Staatsordnung ohne abgesicherte Zustimmung vonseiten der Bevölkerung
+	- Vorteile sind schnelle Veränderung und Erneuerung, wenn das Volk und die Freiheit der Gemeinschaft beibehalten wird
+	- Nachteile sind Instabilität und die Möglichkeiten der Ablösung der Staatsform durch eine autoritäre Diktatur
+- Myanmar
+	- Das Militär putscht, nachdem sein Einfluss durch den Ausgang der Wahlen hätte reduziert werden müssen (**kurzer Zeitraum, mit Gewalt, plötzliche Veränderung, grundlegende Veränderung**)
+	- Das Militär verbreitet die Falschaussage der gefälschten Wahl und proklamiert, für Neuerungen zu sorgen und demokratische Wahlen zu ermöglichen
+	- Das Militär setzt alle legitimen Staatsdiener ab und übernimmt die Kontrolle über alle wichtigen Staatsorgane (Gewaltenteilung wird aufgehoben)
+	- -> Zentralisierung des Staates (auf das Militär als zentrale Instanz)
+	- Bürgerproteste und Aufstände formieren sich, was das Militär als Rechtfertigung nutzt, härter durchzugreifen -> Widerstandskämpfer vs Militär
+	- **Zustandekommen:** Das vom Militär geführte Staatssystem macht schrittweise eine Annäherung an demokratische Strukturen möglich und installiert für kurze Zeit ein System mit freien demokratischen Wahlen
+	- Nach unliebsamem Wahlausgang wird diese für annuliert erklärt und entgegen dem Volkswillen aber angeblich zu seinem Vorteil die Macht ergriffen
+	- **plötzliche Veränderung mit Gewalt und Protesten**

content/Politik/Überblicksepoche Fragen/Kann es einen legalen politischen Wandel von der Demokratie zur Diktatur geben.md

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+tags:
+  - demokratie
+  - diktatur
+  - politik
+  - anwendungsfrage
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+Demokratie und Diktatur sind zwei grundlegend unterschiedliche Staatsformen.
+**Demokratie:**
+- Die Regierung oder die Gesetze und Entscheidungen werden vom Volk gewählt bzw. getroffen oder es wird darüber abgestimmt (Staatsmacht liegt beim Volk / Volk ist der Souverän)
+- Demokratie funktioniert durch das Mitwirken der Bevölkerung
+- Demokratie ist die direkte oder indirekte Partizipation der Bevölkerung in der Politik
+**Diktatur:**
+- Das Volk spielt eine untergeordnete Rolle
+- Die Macht liegt bei einer Person (Diktator) oder einer Gruppe
+- Der Bevölkerung wird Widerstand gegen das System untersagt
+Legaler politischer Wandel von Demokratie zur Diktatur auf evolutionärem Weg machbar:
+Nach dem in der deutschen Verfassung festgeschriebenen Recht, durch eine Volksabstimmung das feststehende politische System abzuwählen (GG durch neue Verfassung zu ersetzen), könnte der legale Weg zu einer Diktatur freigegeben werden
+- Nach Auflösung des Staates allerdings keine Rechte mehr und keine Gesetze -> das Resultat könnte alles sein, z. B. Diktatur, Machtkämpfe, ...
+- eigentlich könnte eine Demokratie, wenn es der Wille des Volkes ist, legal zu einer Diktatur werden
+- innerhalb einer direkten Demokratie möglicherweise leichter, möglicherweise auch schwieriger
+	- Abstimmung direkt über das Volk
+		- Politiker schätzen die Demokratie vielleicht mehr, würden dagegen vorgehen
+		- Allerdings würde möglicherweise der Unmut in der Gesellschaft steigen und dann die Vertreteter, die einen Rechtsruck blockieren, abgewählt werden
+	- andererseits sind die Politiker weniger, das heißt, sie könnten Schritte leichter einleiten (allerdings zumindest in Deutschland Volksentscheid nötig) 
+- Gewaltenteilung sollte die Ablösung einer Demokratie auf widerrechtlichem Wege verhindern können
+- Abstimmung des Volkes eigentlich einziger legaler Weg für das Ersetzen der Demokratie durch ein autokratisches System
+- **Allerdings steht im GG festgeschrieben, dass die Demokratie nicht abgeschafft werden darf**
+	- Das heißt, selbst mit Volksabstimmung für das Ersetzen der Demokratie wäre eine Diktatur nach dem geltenden Recht illegal
+- Der weitere Prozess nach abgeschaffter Staatlichkeit müsste feststehen wie beispielsweise eine Übergangsfrist und bestimmte Personen oder eine Gruppe zur Durchführung des Planes
+- Die Diktatur müsste allerdings weiterhin auch Menschenrechte einhalten, weil ansonsten keine demokratische Volksabstimmung stattfinden kann (die Demokratie verlangt, dass die Menschenrechte immer eingehalten werden), wenn im Anschluss nicht die Menschenrechte in das neue System integriert werden -> heißt: Ausarbeitung des diktatorischen Systems muss noch während einer demokratisch legitimen Staatsregierung nach den Wünschen der Bevölkerung entwickelt werden und schlussendlich zur Abstimmung gebracht werden. Alles andere sollte bereits arrangiert sein (der weitere Verlauf), damit der Wille des Volkes umgesetzt werden kann